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Für Migranten kein Grund zum Jubeln


"Gar nichts" hätten die politischen Parteien in dem so genannten Gedankenjahr gemacht, um die Partizipation der MigrantInnen in Österreich sichtbar zu machen. So das vernichtende Urteil der Sozialanthropologin Sabine Strasser, Mitglied des Redaktionsteams einer Sonderausgabe der zweisprachigen türkisch-deutschen Zeitschrift "Öneri", die zu diesem Thema erschienen ist. Sondernummer von "Öneri"

Spitzenpolitiker der im Parlament vertretenen Parteien wurden für die Zeitschrift, die vom Vorgarten Kulturverein in Kooperation mit der Stadtzeitung "Falter" und der "stimme" der Initiative Minderheiten herausgegeben wurde, zur Position der MigrantInnen in Österreich und den jeweiligen politischen Maßnahmen für MigrantInnen im Jubiläumsjahr befragt. In den Konzepten der Parteien kommen MigrantInnen nicht vor, so das Resultat nach den geführten Interviews mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), dem SPÖ-Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer, dem Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Scheibner (BZÖ) und dem FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Es gebe keinen Grund zum Jubeln in Bezug auf die österreichische Integrationspolitik, sagte Strasser gestern bei der Präsentation der Sondernummer im Wiener Cafe Lux.

Die zweisprachige Sondernummer von "Öneri" mit dem Titel "Bedenkliches im Gedankenjahr" ist beim Herausgeber, dem Vorgarten Kulturverein, zu beziehen.

Positionen der Parteien und des WIK

Eingebettet war die gestrigen Präsentation der Sondernummer in eine Diskussionsveranstaltung zur Wiener Wahl mit Kandidatinnen mit Migrationshintergrund sowie dem Vorsitzenden der Wiener Integrationskonferenz (WIK), der Repräsentationsorganisation Wiener MigrantInnen-Organisationen. Şenol Akkılıç vom Vorgarten Kulturverein konfrontierte die TeilnehmerInnen mit der Wahrnehmung der MigrantInnen als Teil der österreichischen Geschichte und deren politischen Partizipationsmöglichkeiten sowie den Bemühungen der jeweiligen Parteien im Kampf gegen Diskriminierung und für eine Förderung der Medien von MigrantInnen.

MigrantInnen Teil der österreichischen Geschichte

Darin, dass MigrantInnen Teil der österreichischen Geschichte sind, waren sich die Vertreterinnen der Parteien - Nurten Yilmaz (SPÖ), Sirvan Ekici (ÖVP) und Alev Korun (Grüne), übrigens alle mit einem türkischen Migrations-hintergrund - einig. Sirvan Ekici hat auf Nachfrage zugesichert, das Thema einer angemessenen Platzierung der Migrationsgeschichte im Schulunterricht ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer zu kommunizieren.

Politische Partizipation: Alle sind dafür

Wenig Unterschiede gab es auch in den Wortmeldungen zur politischen Partizipation von MigrantInnen. Nachdem ein erster Versuch der Stadt Wien im letzten Jahr, das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einzuführen, gescheitert war, gibt es laut Nurten Yilmaz kein Weg an einer Verfassungsänderung vorbei und forderte die ÖVP auf, diesen Schritt zu unternehmen. (Der Verfassungsgerichtshof hat das Wahlrecht auf Bezirksebene mit der Begründung der Einhaltung des Homogenitätsprinzips gekippt. Den Gang zum Verfassungsgerichtshof haben damals die Wiener ÖVP und FPÖ beschritten.)

Alev Korun: Homogenitätsprinzip als "überholtes Konzept"

Die Grünen-Kandidatin Alev Korun machte sowohl die SPÖ als auch die ÖVP dafür verantwortlich, dass ein entsprechender Antrag ihrer Partei auf Änderung der Verfassung seit fast 15 Jahren unbehandelt im Verfassungsausschuss liegt. Für Korun ist das Homogenitätsprinzip ein "überholtes Konzept", denn schließlich sei die politische Mitbestimmung in anderen europäischen Ländern möglich. Auch die ÖVP-Kandidatin sprach sich für ein Wahlrecht für MigrantInnen aus und dies auf allen Ebenen, um die Schaffung "zweier Klassen von Politikern" zu verhindern. Mit dem kommunalen Wahlrecht könnten MigrantInnen beispielsweise nicht BezirksvorsteherInnen werden. Deshalb habe sie auch den Gang der ÖVP zum Verfassungsgerichtshof goutiert.

Alexis Neuberg: Politische Bildung für MigrantInnen

WIK-Obmann Alexis Neuberg will über die gesetzliche Festlegung der politischen Mitbestimmung hinaus aber auch bei den MigrantInnen selbst ansetzen: mit politischer Bildung und Sensibilisierung für das Thema Politik. Seiner Meinung nach gebe es in diesem Bereich einen enormen Handlungsbedarf, dem mit Bildungsangeboten der so genannten MigrantInnenakademie begegnet werden soll.

Nurten Yilmaz: Handlungsbedarf in Bezug auf Wiener ADG

Massive Kritik äußerte die Grünen-Politikerin Korun an dem Umgang mit dem seit September 2004 in Kraft getretene Antidiskriminierungs-gesetz (ADG). Sie vermisse eine "offensive Kampagne" der Stadt, mit der die Unterstützung der Diskriminierten kundgetan wird und damit eine politische Signalwirkung im Sinne einer Warnung an die Diskriminierer wäre. Yilmaz betonte, dass es in diesem Bereich noch einiges zu tun gebe, die eingerichtete Antidiskriminierungsstelle aber derzeit um eine Vernetzung über die NGOs bemüht sei. Auch ÖVP-Politikerin Ekici forderte von der SPÖ diesbezüglich mehr Engagement.

Servin Ekici: ÖVP-Wahlflächen für WIK

Alexis Neuberg könnte sich diesbezüglich eine Spotschaltung der WIK im ORF vorstellen, für welchen aber eine finanzielle Unterstützung der Parteien unerlässlich sei. Mit diesen führe der WIK auch ständige Konsultationen. Als ein Ergebnis wurde gestern von Ekici das Angebot des Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Johannes Hahn verkündet, nämlich das dieser nach der Wahl am 23. Oktober die Wahlflächen der WIK zur Verfügung stellen werde.

Mediale Vielfalt: Ja, aber wie?

Im Zusammenhang einer speziellen Förderung von Medien der MigrantInnen sagte Alev Korun, dass sie sich vorstellen könnte Mitteln aus dem Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien zu lukrieren oder einen Medienvielfalts-fonds einzurichten, nachdem es mit der medialen Versorgung für Minderheiten in Österreich generell schlecht ausschaue. Yilmaz hob einerseits die Förderung von Radio Orange hervor, andererseits sollte auch der im November startende offene Kanal MigrantInnen eine Stimme geben. Eine explizite finanzielle Förderung sieht Yilmaz eher kritisch, da nicht klar ist, nach welchem Prinzip diese Gelder aufgeteilt werden sollten. Für eine Förderung der Medienvielfalt sprach sich auch Ekici aus, allerdings ohne diese näher zu erläutern.

Die WIK und die Österreichische Liga für Menschenrechte veranstalten mit einem so genannten Anerkennungstag für MigrantInnen einen feierlichen Festakt in der Hofburg mit dem die Leistungen der MigrantInnen in Österreich gewürdigt werden sollen. (www. volksgruppen.ORF.at)

Tatjana KOREN
volksgruppen.ORF.at


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