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"Keine Watschen für die Bundesregierung"


WIEN. "Es ist der Wiener Bevölkerung zumutbar, dass auch Migranten in Gemeindebauten leben", sagt Nurten Yilmaz. Sie ist Gemeinderätin der SPÖ und diskutiert am Freitagabend mit Sirvan Ekici, Kandidatin der ÖVP für den Gemeinderat, Alev Korun, Kandidatin der Grünen, und Alexis Neuberg, Leiter der Wiener Integrationskonferenz. Alle vier Diskutanten sind nicht in Österreich geboren. Mit Interesse verfolgen die knapp 100 Zuhörer im Restaurant Lux am Spittelberg das Eingeständnis von Yilmaz: "Ich habe mich damit nicht durchsetzen können."

Die Diskussion hat verspätet begonnen, das Warten wird durch einen Wahlkampfauftritt von Umweltstadträtin Ulli Sima verkürzt: Bevor der Wahlkampftross aus dem Lux eilt, gibt's Erdbeermarmelade und Folder. Dann startet der "Talk-Salon".

Dass im "Wahlkampf Integration von Zuwanderern nicht vorkommt", dass die "Rolle von Migranten in den Jubiläumsfeiern dieses Jahres nicht gewürdigt" worden sei, wie Diskussionsleiter Senol Akkilic (Vorgarten Kulturverein) sagt, will Ekici "locker sehen. Wenn man Migranten als solche anspricht, ist es falsch. Wenn man Migranten nicht als solche anspricht, ist es auch falsch." Die Lockerheit will Korun nicht teilen: Sie glaubt, dass insgesamt für Integration zu wenig getan werde:

"Irgendwann muss endlich Schluss sein mit der Schönfärberei". Die Grüne behauptet, dass es in Wien 1400 Lehrerstellen zu wenig gebe und deshalb "interkulturelles Lernen gar nicht möglich ist." Dieses Thema schweißt, kurzfristig jedenfalls, Rot-Grün zusammen. Gemeinsamer Nenner: herbe Kritik an der Politik von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP). Ekici meint zunächst, dass sie "Anregungen mitnehmen" werde. Als die Kritik an der Bundespolitik allerdings weiter geht, wird die VP-Kandidatin schärfer: "Ich finde es nicht in Ordnung, dass ich Watschen für die Bundesregierung bekommen soll. Ich bin nicht eine Vertreterin der Bundespartei. Es geht um Kommunalwahlen in Wien."

Ob dabei auch Ausländer wahlberechtigt sein sollten, spaltet die Parteien. Nachdem Verfassungsrichter einem entsprechenden Vorstoß des Wiener Landtages einen Riegel vorgeschoben haben, sprechen sich nun Rot/Grün für eine Verfassungsänderung aus.

Neuberg wirft der Volkspartei vor, mit den Freiheitlichen "gemeinsame Sache" gemacht und das Gesetz zu Fall gebracht zu haben. Dagegen meint Ekici: "Jeder, der mich persönlich kennt, weiß, wie ich denke."

Von Michael LOHMEYER
Die Presse 10.10.2005


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